Am 4.11.2023 ruft ein Bündnis von Fußballfans, über Klimagruppen bis hin zu vielen linksradikalen Gruppen in Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration gegen Repression auf.

Natürlich beteiligen wir uns als Anarchist*innen an dieser Demonstration. Denn die Entwicklungen der letzten Jahre und Wochen zeigen, wie bitter nötig ein starker Zusammenhalten gegen diesen Staat ist, der immer weniger Raum für Widerspruch zulässt und emanzipatorische Opposition zunehmend unterdrückt. Sogar Amnesty International bescheinigt der BRD inzwischen ein problematisches Verhältnis zu Demonstrationsfreiheit und dem Umgang mit Protest.

Schon das Eintreten für Klimaschutz reicht heutzutage, um mit dem 129er-Paragraphen als kriminelle Vereinigung verfolgt zu werden. Menschen ohne festen Wohnsitz werden mit Gewalt aus den Innenstädten vertrieben und vor allem der Hauptbahnhof scheint neues Prestigeobjekt der Bullen und Testgebiet für verschiedene Repressionstechnik, wie sogenannte Waffenverbotszonen und geteilte Patrouillen privater Sicherheitsdienste und den Cops zu sein.

Handfeste antifaschistische Intervention führt zu europaweiten Hetzjagden auf Antifas, während Nazis und Neurechte in guter deutscher Tradition wegignoriert und hofiert werden. Kein Wunder bei einem Polizeiapparat und einer Bundeswehr, die von Rechtsradikalen durchsetzt sind und als Waffenkammer und Quelle für Informationen über politische Gegner*innen genutzt werden.

Das führt dann zu einem erstarken des politischen Arms der neuen Nazis in den Parlamenten, worüber das geheuchelte Entsetzen dann groß ist.

Dem allen gilt es, entgegen zu treten. Doch um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, müssen wir eben auch der Repression entgegen treten. Wir dürfen die Unsrigen nicht vergessen, die im Knast sitzen, untergetaucht sind, oder mit Bewährungs- oder Geldstrafen drangsaliert werden. Eine alte Floskel ist so relevant wie selten: Unsere stärkste Waffe ist die Solidarität.

Deshalb gehen wir am 4.11. alle gemeinsam auf die Straße! Vereinigt und Schulter an Schulter, gegen einen Staat, der sich mehr und mehr zum Polizeistaat entwickelt. Gegen ein politisches System, das Mitspracherecht schon lange nur Lobbyist*innen und Konzernboss*innen zusteht und alle emanzipatorischen Stimmen niedermacht, sobald sie zu unbequem sind, sie zu ignorieren. Protest auf der Straße wird nur gehört, wenn er als Grund genommen werden kann, weiter nach rechts zu rücken und die Schuld an allen Problemen den Schwächsten der Gesellschaft zuzuschieben.

Oft behaupten wir, dass Antifa Angriff bedeute, fordern, wieder in die Offensive zu gehen. All das ist wahr. Aber um in die Offensive gehen zu können, brauchen wir auch eine starke Defensive. Ein solidarisches Kollektiv, dass uns als Individuen auffängt, wenn wir von Repression getroffen wurden. Ein Kollektiv, das stark genug ist, die Repression des Schweinesystems gemeinsam zu beantworten.

Dafür wollen wir am 4.11. ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen, als einen ersten Schritt von vielen, die noch notwendig sein werden.

Die Demonstration wird verschiedene Blöcke zu verschiedenen Schwerpunkten haben. Kommt in den antiautoritären Block, denn nur der Kampf gegen alle Autorität ist konsequent im Kampf gegen jede Repression.

In Hamburg zeigen die Bullen zur Zeit, wie umfangreich ihr Werkzeugkasten der Unterdrückung ist. Während gegen eine kommunistische Gruppe mit allen Instrumenten des Paragraphen 129 ermittelt wird, inklusive Hausdurchsuchungen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen, trifft es die anarchistische Bewegung momentan eher direkt auf der Straße:

In den 5 Jahren unseres Bestehens konnten wir als Schwarz-Roter 1. Mai keine einzige Demonstration am 1. Mai ohne massive Übergriffe der Bullen durchführen. Nachdem die Bullen uns 2019 noch nicht auf dem Schirm hatten und hastig BFEs nachorderten, um unsere Demo aufzustoppen, fuhren sie in den folgenden Jahren jeweils ein massives Aufgebot auf:

– 2020 waren alle Demos wegen der pandemischen Lage verboten. Wir entschieden uns, keine Demo zu organisieren, da noch niemand absehen konnte, welches Infektionsrisiko eine Demonstration darstellte. Außerdem beteiligten wir uns an Antifa-Aktionen gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch in Harburg.

– 2021 wurde unsere Demo mit dem Argument des Infektionsschutzes verboten. Einige hundert Menschen ließen es sich nicht nehmen, ihre Wut spontan auf die Straße zu bringen. Die Bullen reagierten mit Gewalt und einem stundenlangen Kessel, der für einige Menschen mit Gewahrsamnahmen endete.

– 2022 lief unsere Demo laut und ausdrucksstark durch Wilhelmsburg. Ein starker Auftritt, bis wir auf der Veddel in einen offenkundig vorbereiteten Hinterhalt der Bullen liefen. Unter der S-Bahnbrücke, außerhalb der Augen der Presse und Öffentlichkeit erlaubten die Schweine sich eine unprovozierte Prügelorgie, die viele Menschen schwer verletzte. Rechtlich kam übrigens nichts nach. Das letzte Verfahren gegen einen Genossen wurde kürzlich eingestellt. Vermutlich war der Hass der Bullen, der sich hier blind Bahn brach, ein willkommenes Abschiedsgeschenk für Hartmut Dudde, dem ehemaligen Polizeidrektor und Leiter der Bereitschaftspolizei, der die besonders brutale „Hamburger Linie“ prägte.

– 2023 dann eine neue Taktik: Mit nahezu so vielen hochgerüsteten Bullen wie Menschen auf unserer Demo, mehreren Wasserwerfern und einem Räumpanzer wurde unsere Demo direkt am Auftaktpunkt eingekesselt. Über Stunden folgten immer absurdere Forderungen. FFP2-Masken galten mal als Vermummung, dann wieder nicht. Transparente wurden von den Bullen eigenmächtig kriminalisiert und als Vorwand genommen, die Demo nicht laufen zu lassen, Sprechchöre ebenso. Eine Taktik, die sich seitdem wiederholt, zuletzt auf der Demo gegen die Feierlichkeiten am 3. November. Als die diesjährige Maidemo von uns aufgelöst wurde, griffen die Bullen die sich entfernenden Menschen an. Der brutale Höhepunkt: Am Schlump wurde ein Aktivist so brutal umgerannt, dass er mit einem lebensgefährlichen Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus gebracht werden musste. Nur sehr viel Glück hatte er es zu verdanken, dass er wohl keine bleibenden Schäden davon trägt. Getan hatte er nichts.

Die anarchistische und antiautoritäre Szene steht also stark unter Druck. Wir werden uns davon aber nicht unterkriegen lassen. Es gilt, Antworten auf die Repression zu finden. So viele wie möglich, um auch weiter das zu tun, was den Bullen, dem Senat und dem Schweinestaat am meisten Kopfzerbrechen verschafft: Eine starke, wachsende und kreative antiautoritäre linksradikale und dezidiert anarchistische Bewegung zu schaffen. Denn gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir allem trotzen und uns gegenseitig stützen. Gemeinsam schaffen wir das, was sie fürchten: Die soziale Revolution für ein Leben ohne Krieg, Kapitalismus und Menschenfeindlichkeit.

Deshalb auf in den antiautoritären Block am 4. November 2023, um 13 Uhr am Hansaplatz. Wie immer bei den schwarzen Fahnen. Partei-, Nationalfahnen und ähnlichen Müll könnt ihr zuhause lassen, über die Symbole der kurdischen Bewegung freuen wir uns hingegen.